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Ukraine

6. Mitgliedschaft in internationalen Konventionen

nicht kritisch

Dieses Maß ist von direkter Bedeutung für Kriterium sechs im Gemeinsamen Standpunkt der EU. Es prüft, inwieweit ein Land eine Reihe ausgewählter internationaler Konventionen zu den Themen humanitäres Völkerrecht, Rüstungskontrolle, Terrorismus und transnationale organisierte Kriminalität ratifiziert hat. Für jedes untersuchte Land bietet die Website aktuelle Informationen darüber, ob alle der insgesamt 29 internationalen Konventionen und Verträge ratifiziert wurden oder nicht.

Ein Land wird als "möglicherweise kritisch" eingestuft, wenn seine Ratifizierungsbilanz zumindest problematisch ist. Dies ist der Fall, wenn das Land weniger als 23 von 29 Konventionen oder weniger als 8 von 10 besonders relevanten Konventionen ratifiziert hat. Ein Land wird als "kritisch" eingestuft, wenn es weniger als 18 von 29 Konventionen oder weniger als 6 von 10 besonders relevanten Konventionen ratifiziert hat.

Indikatoren

Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, 1971 Nein
Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten, 1973 Ja
Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme, 1983 Ja
Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen, 1987 Ja
Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufspürens, 1998 Ja
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, 2001 Ja
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, 2002 Ja
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, 2007 Ja
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, 2003 Ja
UN-Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung von Menschenhandel, insbesondere von Frauen- und Kinderhandel, als Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität von 2003 Ja
UN-Protokoll gegen das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg als Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, 2004 Ja
Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, 2005 Ja
Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen und ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege (Genfer Protokoll), 1928 Ja
Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (Partieller Teststopp-Vertrag), 1963 Ja
Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, 1967 Ja
Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag), 1970 Ja
Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (Meeresboden-Vertrag), 1972 Ja
Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (Übereinkommen über biologische und Toxinwaffen), 1975 Ja
ENMOD-Konvention, 1978 Ja
Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, 1983 Ja
Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, 1996 Ja
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenkonvention), 1997 Ja
Übereinkommen über das Verbot der Verwendung, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und deren Zerstörung, 1999 Ja
Übereinkommen über Streumunition, 2010 Nein
Internationales Waffenhandelsabkommen (ATT), 2014 Nein
Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord, 1951 Ja
Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, 1977 Ja
Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte, 1977 Ja
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, 2002 Nein

Quellen

  • Vereinte Nationen Vertragssammlung

    Die Vertragssammlung der Vereinten Nationen erfasst und veröffentlicht Verträge und andere internationale Vereinbarungen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

    Website

  • UNODA Datenbank über Abrüstungsverträge

    Seit 1978 veröffentlichen die Vereinten Nationen den Status mulitlateraler Rüstungsregulierungs- und Abrüstungsabkommen und präsentieren Daten über Unterzeichner sowie Vertragspartner relevanter Übereinkommen sowie die Texte der Abkommen selbst.

    Website