Ukraine
6. Mitgliedschaft in internationalen Konventionen
Dieses Maß ist von direkter Bedeutung für Kriterium sechs im Gemeinsamen Standpunkt der EU. Es prüft, inwieweit ein Land eine Reihe ausgewählter internationaler Konventionen zu den Themen humanitäres Völkerrecht, Rüstungskontrolle, Terrorismus und transnationale organisierte Kriminalität ratifiziert hat. Für jedes untersuchte Land bietet die Website aktuelle Informationen darüber, ob alle der insgesamt 29 internationalen Konventionen und Verträge ratifiziert wurden oder nicht.
Ein Land wird als "möglicherweise kritisch" eingestuft, wenn seine Ratifizierungsbilanz zumindest problematisch ist. Dies ist der Fall, wenn das Land weniger als 23 von 29 Konventionen oder weniger als 8 von 10 besonders relevanten Konventionen ratifiziert hat. Ein Land wird als "kritisch" eingestuft, wenn es weniger als 18 von 29 Konventionen oder weniger als 6 von 10 besonders relevanten Konventionen ratifiziert hat.
Indikatoren
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, 1971 | Nein |
Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten, 1973 | Ja |
Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme, 1983 | Ja |
Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen, 1987 | Ja |
Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufspürens, 1998 | Ja |
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, 2001 | Ja |
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, 2002 | Ja |
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, 2007 | Ja |
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, 2003 | Ja |
UN-Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung von Menschenhandel, insbesondere von Frauen- und Kinderhandel, als Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität von 2003 | Ja |
UN-Protokoll gegen das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg als Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, 2004 | Ja |
Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, 2005 | Ja |
Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen und ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege (Genfer Protokoll), 1928 | Ja |
Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (Partieller Teststopp-Vertrag), 1963 | Ja |
Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, 1967 | Ja |
Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag), 1970 | Ja |
Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (Meeresboden-Vertrag), 1972 | Ja |
Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (Übereinkommen über biologische und Toxinwaffen), 1975 | Ja |
ENMOD-Konvention, 1978 | Ja |
Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, 1983 | Ja |
Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, 1996 | Ja |
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenkonvention), 1997 | Ja |
Übereinkommen über das Verbot der Verwendung, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und deren Zerstörung, 1999 | Ja |
Übereinkommen über Streumunition, 2010 | Nein |
Internationales Waffenhandelsabkommen (ATT), 2014 | Nein |
Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord, 1951 | Ja |
Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, 1977 | Ja |
Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte, 1977 | Ja |
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, 2002 | Nein |
Quellen
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Vereinte Nationen Vertragssammlung
Die Vertragssammlung der Vereinten Nationen erfasst und veröffentlicht Verträge und andere internationale Vereinbarungen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
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UNODA Datenbank über Abrüstungsverträge
Seit 1978 veröffentlichen die Vereinten Nationen den Status mulitlateraler Rüstungsregulierungs- und Abrüstungsabkommen und präsentieren Daten über Unterzeichner sowie Vertragspartner relevanter Übereinkommen sowie die Texte der Abkommen selbst.