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Philippinen

7. Rüstungsexportkontrollen und Transparenz

kritisch

In Kriterium sieben des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union wird abgefragt, ob die Gefahr der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen besteht. Bei der Bewertung wird auf die Mitgliedschaft in den beiden zentralen internationalen Regimen zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen, dem ATT und dem Wassenaar-Abkommen, besonders Wert gelegt. Ist ein Staat weder Mitglied des ATT noch des Wassenaar-Abkommens, wird er als "kritisch" eingestuft.

Die Datenbank enthält auch Informationen über den Grad der Transparenz in Bezug auf den Transfer von Kleinwaffen (mittels des Small Arms Trade Transparency Barometers) und über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Verteidigungssektor (mittels des Government Defence Anti-Corruption Indexes). Dem liegt die Annahme zugrunde, dass ein hohes Maß an Intransparenz und Korruption die illegale Weitergabe von Waffen erleichtert. Wenn ein Land in Bezug auf diese beiden Indikatoren sehr schlecht abschneidet, wird es ebenfalls als "kritisch" eingestuft. Entsprechend wird das Land als "möglicherweise kritisch" eingestuft, wenn es hier schlecht abschneidet.

Zur Unterstützung der Risikobewertung in Bezug auf Weitergabe liefert die Datenbank schließlich Informationen über das Rüstungsexportkontrollregime eines Empfängerlandes. Es wird abgefragt, ob nationale Ausfuhrkontrollen, Vermittlungsvorschriften und Durchsetzungsmaßnahmen vorhanden sind, ob Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko einer Abzweigung zu mindern, und ob ein Staat über seine Waffentransfers an das UN-Register für konventionelle Waffen und das Meldesystem des Waffenhandelsabkommens (ATT) berichtet. Die Quelle für diese Daten ist die National Transfer Control Database des Arms Trade Treaty Baseline Assessment Project (BAP). Wenn ein Land nach diesen Daten nur wenige nationale Waffentransferkontrollen eingerichtet hat, wird es als "möglicherweise kritisch" eingestuft.

Indikatoren

Mitglied des Wassenaar-Abkommen Nein
Internationales Waffenhandelsabkommen (ATT), 2014 Nein
Nationales Waffentransferskontrollsystem (BAP National Transfer Control Database) 0 out of 16 points
Maßnahmen zur Minderung des Risikos der Weitergabe (BAP National Transfer Control Database) 0 out of 9 points
Transparenz (BAP National Transfer Control Database) 0 out of 11 points
Government Defence Anti-Corruption Index D
Small Arms Trade Transparency Barometer 10,25

Quellen

  • Mitglied des Wassenaar-Abkommen

    Das Wassenaar-Abkommen (WA) (1996) soll zu regionaler und internationaler Sicherheit und Stabilität beitragen, indem es Transparenz und größere Verantwortlichkeit beim Transfer von konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern und Technologien fördert mit dem Ziel, destabilisierende Ansammlungen zu verhindern. Teilnehmerstaaten sind bestrebt, durch ihre nationalen Maßnahmen sicherzustellen, dass der Transfer solcher Güter nicht zur Entwicklung oder Verbesserung militärischer Fähigkeiten beiträgt, die diese Ziele gefährden und dass diese nicht zur Unterstützung solcher Fähigkeiten abgezweigt werden.

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  • ATT Baseline Assessment Project (BAP)

    National Transfer Control Database

    Das Baseline Assessment Project zum internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT-BAP) wurde von Rachel Stohl (Stimson Center) und Paul Holtom (Universität Coventry) nach Verabschiedung des ATT entwickelt. Ziel des Projekts ist es, eine klare Übersicht über die im ATT enthaltenen Verpflichtungen zu geben und eine umfassende Bewertung der Fähigkeiten eines Landes zur Umsetzung dieses Vertrags zu erstellen. Die National Transfer Control Database liefert Informationen über das nationale Waffenexportkontrollsystem einzelner Länder, so zum Beispiel über Waffenexportkontollgesetzgebung, Transparenz oder Maßnahmen gegen Weitergabe.

    Website

  • UNODA Datenbank über Abrüstungsverträge

    Seit 1978 veröffentlichen die Vereinten Nationen den Status mulitlateraler Rüstungsregulierungs- und Abrüstungsabkommen und präsentieren Daten über Unterzeichner sowie Vertragspartner relevanter Übereinkommen sowie die Texte der Abkommen selbst.

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  • Government Defence Anti-Corruption Index

    Der Government Defence Anti-Corruption Index (GI) von Transparency International beleuchtet das Vorhandensein, die Effektivität und die Durchsetzung institutioneller und informeller Kontrollen zur Eindämmung des Korruptionsrisikos in Rüstungs- und Sicherheitseinrichtungen. Die Experten fassen Erkenntnisse aus einer Vielzahl von Quellen und Befragten über 77 Indikatoren zusammen, um eine detaillierte Bewertung der Integrität nationaler Verteidigungsinstitutionen vorzunehmen und vergeben für jedes Land einen Wert von A bis F.

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  • Small Arms Trade Transparency Barometer

    Das Small Arms Trade Transparency Barometer, das von der Small Arms Survey veröffentlicht wird, bewertet die Transparenz der Kleinwaffenausfuhren von Ländern (Menge, Genauigkeit und Nützlichkeit der veröffentlichten Daten) unter Berücksichtigung nationaler Waffenexportberichte, einschließlich nationaler Beiträge zu Berichten der Europäischen Union und SEESAC, ihrer Beiträge zum ATT, dem Aktionsprogramm zu Kleinwaffen und Leichten Waffen, dem Internationalen Rückverfolgungsinstrument, dem UN-Waffenregister und der Datenbank des Warenhandels der Vereinten Nationen (UN COMTRADE).

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