Ukraine
3. Innerstaatliche Konflikte
Dieses Kriterium entspricht dem dritten Kriterium des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union. Um den Grad an gewaltsamen Konflikten im Empfängerstaat zu bewerten, werden Daten zu internen bewaffneten Konflikten des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) sowie verschiedene Indikatoren für politische Stabilität und fragiler Staatlichkeit, wie der Index über politische Stabilität und Gewaltfreiheit (Political Stability and Absence of Violence/Terrorism Index) der Governance Indicatoren der Weltbank, über Konstellationen fragiler Staatlichkeit (Constellations of State Fragility Index) des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und das Coup d' Etat Dataset von Jonathan Powell und Clayton Thyne herangezogen. Während eine Ländereinstufung von "kritisch" auf eine häufige und organisierte Gewaltanwendung innerhalb des Empfängerstaates selbst hinweist, kann "möglicherweise kritisch" auch auf einen Zustand interner oder regionaler politischer Instabilität und/oder sporadischer Gewalt hinweisen.
Indikatoren
| Index der Politischen Stabilität und Gewaltfreiheit (Governance Indikatoren der Weltbank) | - |
| Rechtstaatlichkeitsindex (Governance Indikatoren der Weltbank) | -0,92 |
| Anzahl an innerstaatlichen bewaffneten Konflikten (UCDP Datensatz über bewaffnete Konflikte) | 0 |
| Anzahl an nicht-staatlichen Konflikten (UCDP Datensatz über bewaffnete Konflikte) | 0 |
| Staatsstreiche (vergangene 20 Jahre) | Ja |
| Ausmaß der staatlichen Unterdrückung | 2,667 |
| Konstellationen fragiler Staatlichkeit | low-authority state |
Quellen
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Index über Politische Stabilität und Gewaltfreiheit
Die Governance Indikatoren (WGI) der Weltbank weisen für über 200 Länder und Gebiete für den Zeitraum 1996 bis 2017 aggregierte und individuelle Indikatoren für sechs Dimensionen der Regierungsführung aus. Eine dieser Dimensionen ist der Index über Politische Stabilität und Gewaltfreiheit, der misst, wie hoch die gefühlte Wahrscheinlichkeit von politischer Instabilität und/oder politisch motivierter Gewalt, einschließlich Terrorismus ist.
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Rechtsstaatlichkeitsindex
Die weltweiten Governance Indikatoren (WGI) der Weltbank weisen für über 200 Länder und Gebiete für den Zeitraum 1996 bis 2017 aggregierte und individuelle Indikatoren für sechs Dimensionen der Regierungsführung aus. Eine dieser Dimensionen ist der Rechtsstaatlichkeitsindex, der misst, inwieweit soziale Akteure den gesellschaftlichen Regeln vertrauen und sich an diese halten. Dazu gehören die Wahrnehmung von Kriminalität, Effizienz und Erwartungssicherheit der Gerichtsbarkeit und die Durchsetzbarkeit von Verträgen.
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UCDP Datensatz über bewaffnete Konflikte
Der Datensatz über bewaffnete Konflikte, der vom Uppsala Conflict Data Program erstellt wird, bietet eine Übersicht über innerstaatliche wie auch externe bewaffnete Konflikte zwischen 1946 und heute. Der Datensatz über bewaffnete Konflikte ist ein Akteur-Jahr-Datensatz, der Informationen über bewaffnete Konflikte enthält, bei denen mindestens eine Partei die Regierung des Landes ist.
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UCDP Non-State Conflict Dataset
Der nicht-staatliche Konfliktdatensatz wird vom Uppsala Conflict Data Program erstellt. Er ist ein Akteur-Jahr-Datensatz, der Informationen über lokale und organisierte bewaffnete Konflikte enthält, bei denen keine der Konfliktparteien die Regierung des Landes ist.
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Staatsstreiche
Jonathan Powell und Clayton Thyne der University of Kentucky führen einen Datensatz über Staatstreiche in der Welt seit 1950. Der Datensatz selbst stellt Informationen über die Urheber eines Staatsstreichs sowie Tote im Zusammenhang mit dem Coup bereit, während das Codebook kurze Zusammenfassungen der Geschehnisse liefert.
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Ausmaß der staatlichen Unterdrückung
Der Index über das Ausmaß der staatlichen Unterdrückung wird von Mark Gibney der University of North Carolina erstellt. Er stuft mehr als 180 Länder nach dem Grad ihrer Menschenrechtsverletzungen ein:
- Stufe 5: Die staatliche Unterdrückung betrifft die gesamte Bevölkerung Die Staatsoberhäupter tun alles, um ideologische und/oder private Interessen und Ziele umzusetzen
- Stufe 4: Die Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte weiten sich auf den Großteil der Bevölkerung aus. Morde, Verschleppung von Menschen und Folter sind ein alltäglicher Bestandteil des Lebens. Trotz seiner Allgemeingültigkeit betrifft der Grad der staatlichen Unterdrückung diejenigen, die sich selbst für Politik oder gesellschaftliche Ideen interessieren.
- Stufe 3: Es gibt massive politisch motivierte Verhaftungen oder eine jüngere Geschichte solcher Verhaftungen. Hinrichtungen oder andere politisch motivierte Morde und Brutalität können üblich sein. Unbegrenzte Inhaftierung wegen politischer Ansichten mit oder ohne Prozess wird akzeptiert.
- Stufe 2: Nur wenige Menschen werden für gewaltfreie politische Aktivitäten inhaftiert. Nur wenige sind betroffen, Folter und Schläge sind die Ausnahme. Politische Morde sind selten.
- Stufe 1: Länder haben eine sichere Rechtsstaatlichkeit, Menschen werden nicht aufgrund ihrer Meinung eingesperrt und Folter ist selten oder die Ausnahme. Politische Morde sind äußerst selten.
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Konstellationen fragiler Staatlichkeit
Mit den Daten der Konstellationen fragiler Staatlichkeit entwickelt das Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) eine empirische Typologie fragiler Staatlichkeit. Sie nutzt weltweite Daten den Jahren 2005 bis 2015, um typische Konstellationen fragiler Staatlichkeit zu identifizieren. Fragile Staatlichkeit ist definiert als Defizite in einer oder mehreren von drei Hauptfunktionen des Staates. Diese Funktionen sind: Autorität des Staates, Fähigkeit des Staates und Legitimität des Staates. Das Projekt identifiziert sich wiederholende Muster fragiler Staatlichkeit und ermöglicht eine Bestimmung der Konstellationen der Fragilität, die jeweilige Länder am besten beschreiben.